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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für alle Bestellungen über unseren Online-Shop durch Verbraucher und Unternehmer gelten die nachfolgenden AGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Gegenüber Unternehmern gilt: Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.

1.1 Der Kaufvertrag kommt zustande mit A+N Style Arnsberg.​

Mit Einstellung der Produkte in den Online-Shop geben wir ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss über diese Artikel ab. 
Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen. Der Vertrag kommt zustande, indem Sie durch Anklicken des Bestellbuttons das Angebot über die im Warenkorb enthaltenen Waren annehmen. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie noch einmal eine Bestätigung per E-Mail.
1.2 Alle Preise in Preislisten und sonstigen Angeboten verstehen sich in Euro zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

​2. Die uns erteilten Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Wird die Ware ohne schriftliche Auftragsbestätigung ausgeliefert, gilt der Lieferschein als Auftragsbestätigung. Es gelten bei einer Auftragserteilung ausschließlich unsere AGB, welche durch den AG anerkannt werden.

3. Lieferung
3.1 Die Lieferung kostet pro Bestellung 5,99€. Mehrkosten für Nachnahmelieferungen und besondere Versandwünsche gehen grundsätzlich zu Lasten des Empfängers.
3.2 In Preislisten, Angeboten und Auftragsbestätigungen genannte Liefertermine sind grundsätzlich unverbindlich. Bei schuldhafter Überschreitung eines angegebenen Liefertermins ist der Auftraggeber (im Folgenden AG genannt), nach Setzung einer Nachfrist von drei Wochen, berechtigt, vom Vertrag schriftlich zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem AG nicht zu. 
3.3 Teillieferungen sind zulässig. Falls nicht anders angegeben, gilt der Tag der Rechnungsausstellung als Liefertermin.
3.4 Ereignisse höherer Gewalt, ob bei uns oder unserem Lieferanten, verlängern die Lieferzeit um die Dauer des Ereignisses einschließlich dessen Folgen. Beträgt die Dauer mehr als einen Monat, so können wir vom Vertrag entschädigungslos zurücktreten. Als höhere Gewalt gelten u. a. behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen und alle sonstigen Vorkommnisse.
3.5 Lieferungen erfolgen nach unserer Wahl und unseren Konditionen ab Herstellerwerk oder ab unserem Lager. Der Käufer trägt die Gefahr der Versendung. 
3.6 Bei gewünschter Lieferung über einen Spediteur oder Express-Versand, werden die aktuell geltenden Lieferpreise aufgeschlagen, auch hier können wir keine Garantie einer pünktlichen Zustellung übernehmen.

 

4. Die Beratung durch unsere Mitarbeiter sowie an Hand unserer Preislisten und Technischer Mitteilungen erfolgt nach bestem Wissen. Sie begründen jedoch keinen Schadensersatzanspruch. Bestimmte Eigenschaften einer Ware werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn diese schriftlich durch uns bestätigt worden sind. Der AG ist verpflichtet, in jedem Fall vor der Verarbeitung Versuche zu unternehmen, um die Richtigkeit des 
Farbtons und die Eignung der Produkte für den speziellen Einsatzzweck zu prüfen. Dies gilt auch bei Textilien, diese sind vor dem Kauf auf Passgenauigkeit anhand von Muster auf Ihre Größe genaustens zu Überprüfen, spätere Reklamationen werden nicht akzeptiert.

​5. Mängelrügen 

5.1 Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort durch den AG auf etwaige Mängel zu untersuchen. Eine Mängelrüge muss schriftlich erfolgen und innerhalb von 5 Kalendertagen nach dem 
Eintreffen der Ware am Bestimmungsort beim Verkäufer eingegangen sein. Nach Ablauf der 5 Tage-Frist gilt die Ware als ordnungsgemäß angenommen. Der AG ist verpflichtet, seine Beanstandungen ausreichend zu begründen und Beweismittel, bzw. die reklamierte Ware vorzulegen. Geringfügige Abweichungen zwischen bestellter und gelieferter Ware, insbesondere hinsichtlich Format, Farbe und Qualität, berechtigen nicht zu Mängelrügen. Farbtoleranzen +/- 10% sind aus produktionstechnischen Gründen leider nicht auszuschließen 
und sind zulässig. 

​Beschränkungen gegenüber Unternehmern

Gegenüber Unternehmern gelten als Vereinbarung über die Beschaffenheit der Ware nur unsere eigenen Angaben und die 
Produktbeschreibungen des Herstellers, die in den Vertrag einbezogen wurden; für öffentliche Äußerungen des Herstellers 
oder sonstige Werbeaussagen übernehmen wir keine Haftung. Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 
bei neu hergestellten Sachen ein Jahr ab Gefahrübergang.

Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445a BGB bleiben unberührt.

Regelungen gegenüber Kaufleuten

Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, 
so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. 
Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
5.2 Bei berechtigter, form- und fristgerechter Mängelrüge durch den AG sind wir nur zur Nachbesserung verpflichtet. Die Nachbesserung erfolgt nach unserer Wahl durch Ausbesserung oder Neulieferung. Zur Nachbesserung hat uns der AG die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Verweigert er diese, sind wir von der Gewährleistungspflicht befreit. Weitergehende Ansprüche auf Rücktritt, Wandlung, Minderung, Schadensersatz wegen Nichterfüllung, Ersatz eines unmittelbaren oder mittelbaren Schadens oder Gewinnentganges sind ausgeschlossen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der AG 
nach seiner Wahl nur berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
5.3 Unsere Gewährleistungspflicht entfällt, wenn die Mängel zurückzuführen sind auf
- ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung,
- Pflege- und Waschfehler,
- fehlerhafte oder nachlässige Behandlung (insbesondere übermäßige Beanspruchung),
- bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist
- bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des 
Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten) im Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart, oder soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.
5.4 Die Kosten einer ungerechtfertigten Mängelrüge trägt der AG, sowie sämtlich angefallender und im Vorfeld 
entstandener Kosten. Ebenfalls ausgeführte Arbeiten und/ oder Neulieferungen und Kulanzlieferungen.

 

6. Vorstehende Haftungsfreizeichen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe 
Fahrlässigkeit beruhte. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen Fehlens einer zugesicherten 
Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend macht.

 

7.   Eigentumsvorbehalt

7.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Tilgung aller für uns gegen den AG entstandenen und noch entstehenden 
Zahlungsansprüche, einschließlich Nebenansprüche, unser Eigentum.

7.2 Der AG ist nicht berechtigt, bis zum Erlöschen unseres Eigentumsvorbehalts die Ware zu verpfänden, zur 
Sicherung zu übereignen oder in anderer Weise darüber zu verfügen. Über sein Anwartschaftsrecht aus 
einem Vorbehaltskauf darf der AG nur ohne Besitzübertragung verfügen.

7.3 Bis zum Erlöschen unseres Eigentumsvorbehalts finden auf die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem 
AG die Vorschriften über die Verwahrung mit der Maßgabe Anwendung, dass die Verwahrung unentgeltlich 
erfolgt, der AG aber zur Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns verpflichtet ist.

7.4 Bei Eingriff Dritter in den Kaufgegenstand (Pfändungen) hat der AG uns sofort Mitteilungen zu machen. 
Er hat auf seine Kosten unverzüglich notwendige Maßnahmen zur Erhaltung unseres Eigentums zu treffen. 

7.5 Der AG ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern. Für diesen Fall tritt uns 
der AG schon jetzt seine Zahlungsansprüche gegen seinen Abnehmer in der Form ab, dass wir berechtigt sind, 
an seiner Stelle von seinem Abnehmer Zahlung in Höhe des Brutto-Verkaufspreises wahlweise an ihn oder an 
uns zu verlangen.

7.6 Umfasst die Lieferung des AG neben der von uns gelieferten Ware Lieferungen von Dritten, erstreckt sich 
die v. g. Abtretung des AG auf den Bruttoverkaufspreis des AG für den auf uns entfallenen Anteil. Wir sind in 
diesem Fall berechtigt, unseren Anteil am Gesamtrechnungsbetrag geltend zu machen.

7.7 Befindet sich der AG in Zahlungsverzug und lassen Höhe oder Dauer des Verzugs oder andere Umstände 
diese Forderungen gegen den AG als gefährdet erscheinen, sind wir ausnahmsweise berechtigt, vom AG 
Bezeichnung seines Kunden, seiner Rechnung und seines Rechnungsbeitrages zu fordern.

7.8 Gerät der AG mit einer fälligen Zahlung länger als zwei Wochen in Verzug oder gerät er in offenkundige 
Zahlungsschwierigkeiten, ermächtigt uns der AG für diesen Fall schon jetzt, unsere zu diesem Zeitpunkt noch 
unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware aus dem Besitz des AG oder Dritten zu seinen Lasten zurückzuholen.

 

8. Zahlungsbedingungen für Kunden aus Deutschland

8.1 Die Zahlung entweder per Vorkasse oder PayPal.

8.2 Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen für Verbrauchsmaterialien und Dienstleistungen innerhalb von 21 Tagen, gerechnet vom Rechnungsdatum an, ohne Abzug auf unser Konto einzuzahlen.

8.3 Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins tritt Verzug ohne Mahnung ein. Zahlungsverzug 
erlaubt uns, ab Fälligkeit der Rechnung, Verzugszinsen in Höhe der Bankdebitzinsen zu fordern.

8.4 Wird eine Lastschrift seitens der Bank des Käufers oder auf Grund eines Widerspruchs ohne triftigen 
Grund nicht ausgeführt, tritt unverzüglich Verzug ein. Walter Beschriftungen behält sich vor, die offene 
Forderung ohne weitere Nachricht an ein Inkassounternehmen zum Einzug zu übergeben.

8.5 Für jede erforderlich werdende Mahnung werden Mahnkosten in Höhe von 3,00 EUR berechnet, die vom 
Schuldner gemäß § 286 BGB zu ersetzen sind.

8.6 Für Kunden aus Österreich, Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten gelten besondere 
Zahlungsbedingungen, die bei uns direkt anzufragen sind.

 

9. Sonstiges

9.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechnungsbeziehungen zwischen uns und dem AG gilt 
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.2 Rücksendungen werden ohne Absprache nicht angenommen. Sonderanfertigungen, Anbruchpackungen, 
nicht mehr verkaufsfähige Ware oder Ware, die nicht zu unserem Standard-Lieferprogramm gehört sowie 
Software sind von der Rücknahme generell ausgeschlossen. Rücksendungen sind für uns auf jeden Fall kostenfrei.

9.3 Wir sind berechtigt, im Rahmen von geschäftlichen Beziehungen, personenbezogene Daten des AG gleich 
ob diese vom AG selbst oder Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten.

9.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der vorstehenden Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder 
durch Gesetz, gesetzliche Verordnung oder gerichtliche Entscheidung für unwirksam erklärt werden, behalten 
die übrigen Bedingungen ihre Gültigkeit. An die Stelle der unwirksamen Geschäftsbedingungen tritt dann 
die jenige Bestimmung, die in ihrer Zweckrichtung und Ausgestaltung der unwirksamen Bestimmung am 
nächsten kommt und zulässig ist, in Kraft.

9.5 Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im vertraglichen Einzelfall bedürfen unserer 
schriftlichen Bestätigung. Unsere bisherigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben für auf deren 
Grundlage bereits abgeschlossene Geschäfte gültig, soweit dies zulässig ist.

9.7 Technische Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Preise freibleibend!

 

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche ist Arnsberg / Westf.

11. Retoure

11.1 Der AG hat die Möglichkeit, auch mängelfreie Ware binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen an uns zurückzuschicken. Die Kosten der Rücksendung trägt der AG.

 

​(Stand: 17.11.2022)

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